Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Die mündliche Verhandlung hat die Kammer unterbrochen, um dem Vertreter der Beklagten Gelegenheit zu geben, konkret das Urteil des BSG vom 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R nochmals zu lesen und hiernach auf die Möglichkeit der Auerlegung von Missbrauchskosten hingewiesen.

  Zugleich verdeutlichen die Begründungen des BSG - ungeachtet der Tatsache, dass das BSG dies bereits zweifach ausdrücklich in obiter dicta erklärt hat (BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10, Rn. 22; BSG…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - B 3 KR 47/16 B -, Rn. 13, juris;… ferner: Krauskopf, in: Krauskopf/Knittel, 106. EL März 2020, SGB V, § 47, Rn. 39f.;… Nebendahl, in: Spickhoff/Nebendahl, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, SGB V, § 47, Rn. 37) - dass die Widerlegung der teleologisch auf eine widerlegbare Vermutung reduzierten Fiktion nicht allein zu Lasten des Versicherten möglich ist, wie die Beklagte in ihrer angefochtenen Entscheidung annimmt.

  Ed. Juni 2020, SGB V, § 47, Rn. 28) - ohne die konkrete Fallgestaltung zu vergegenwärtigen und die dogmatischen Grundlagen der Urteilsbegründung zu betrachten - noch demselben Fehlverständnis seines Urteils aus dem Dezember 2006 wie die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid, hat es mit darauf folgenden Urteilen aus dem November 2008 (insbesondere BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10; ferner BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, juris) eindeutige Aussagen i. S. d. hier vorliegenden Klagebegehrens gemacht.

  Die Sachverhaltskonstellation zum Verfahren B 1 KR 28/07 R entsprach der vorliegenden lediglich insoweit nicht, als der dortige Kläger im Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit letztlich tatsächlich weniger Einkommen erzielte als der Krankengeldberechnung zugrunde gelegt.

  Im durch das BSG entschiedenen Fall (B 1 KR 28/07 R) war Arbeitsunfähigkeit des Klägers im Jahr 2005 eingetreten.

  "Allerdings hätte das im Jahr 2004 erzielte Arbeitseinkommen für die Krankengeld - Berechnung verwendet werden müssen, wenn der Kläger - trotz andauernder Zahlung von Beiträgen nach dem fiktiven Mindesteinkommen - ein gegenüber 2003 höheres Arbeitseinkommen vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit - nicht notwendig durch ein Steuerbescheid, aber etwa durch hinreichend aussagekräftige Unternehmensunterlagen - nachgewiesen hätte." (BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10, Rn. 22).

  Unter Zugrundelegung des Dargelegten ist - entsprechend der insbesondere mit Urteil des BSG vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R (-, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10) aufgezeigten Verfahrensweise - das kalendertägliche Regelentgelt für den Krankengeldanspruch im streitgegenständlichen Zeitraum im Jahr 2019 aus dem Arbeitseinkommen des Klägers im Jahr 2018 abzuleiten.

• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Ed. Juni 2020, SGB V, § 47, Rn. 28) - ohne die konkrete Fallgestaltung zu vergegenwärtigen und die dogmatischen Grundlagen der Urteilsbegründung zu betrachten - noch demselben Fehlverständnis seines Urteils aus dem Dezember 2006 wie die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid, hat es mit darauf folgenden Urteilen aus dem November 2008 (insbesondere BSG…, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10; ferner BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, juris) eindeutige Aussagen i. S. d. hier vorliegenden Klagebegehrens gemacht.

  Wegen der Entgeltersatzfunktion sei die Höhe des Krankengeldes dann auf den Ersatz des tatsächlich entfallenden, nach der Differenzmethode zu berechnenden Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens begrenzt (…BSG, a.a.O., Rn. 13, 14; ebenso: BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 13, 14, juris).

  Dabei seien Bedenken hinsichtlich des Ermittlungsaufwandes zurückzuweisen (…BSG, a.a.O., Rn. 15, 16; ebenso: BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 15, 16, 21 juris).

  Dies habe zur Folge, dass der nach diesen Vorschriften ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststehe (…BSG, a.a.O., Rn. 17; ebenso: BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 14, juris;… auch schon: Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, Rn. 13-15; ferner: BSG…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B -, Rn. 8, juris).

  Der Kläger sei jedoch nicht dadurch beschwert, dass die Beklagte der Berechnung des Krankengeldes das im Jahre 2003 tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt habe, nicht aber das Einkommen des Jahres 2004, da dieses im konkreten Fall geringer gewesen sei (ebenso: BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 20, juris).

  a) Hinzuweisen ist darauf, dass die Ausführungen des BSG in den Urteilen aus dem Dezember 2006 (vgl. 2. b) und insbesondere November 2008 (vgl. 2. c) im Bewusstsein (vgl. BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 18, juris) erfolgten, dass der für das Beitragsrecht zuständige Zwölfte Senat auf Grundlage der zu dieser Zeit gültigen Fassung des § 240 Abs. 4 S. 2, 3 SGB V die Auffassung vertrat, dass die Beiträge der freiwillig Versicherten (in der Regel) sofort endgültig festzusetzen waren und die tatsächlich erzielten Einnahmen bei den hauptberuflich Selbstständigen in der Regel nur zeitversetzt berücksichtigt werden könnten.

• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten …

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil aus dem Dezember 2006 (B 1 KR 11/06 R) ausgeführt, dass für die Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen nach § 47 Abs. 4 S. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) im Sinne einer widerlegbaren Vermutung ein Regelentgelt zugrunde zu legen sei, dass dem Betrag entspreche, aus dem zuletzt vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Beiträge entrichtet worden seien.

  b) Auch die seitens der Beklagten im Rahmen der Begründung des Widerspruchsbescheides allein in Bezug genommenen Entscheidung des BSG aus dem Dezember 2006 (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7) trägt die Auffassung nicht, von der Regelung des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V könne allein zulasten des Versicherten abgewichen werden.

  Die - nach der vorangegangenen Rechtsprechung des BSG - widerlegbare Vermutung nach § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V erfasse nicht notwendig nur den Fall, der der Entscheidung aus dem Dezember 2006 (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, vgl. dazu oben) zugrunde gelegen habe (in dem Höchstbeiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt worden waren).

  Dies habe zur Folge, dass der nach diesen Vorschriften ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststehe (…BSG, a.a.O., Rn. 17; ebenso: BSG…, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 14, juris; auch schon: Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, Rn. 13-15; ferner: BSG…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B -, Rn. 8, juris).

  Dies konnte im Ergebnis im Einzelfall zu einer fehlenden finalen Kongruenz von der Verbeitragung und der Berechnung des Krankengeldes zugrunde gelegtem Arbeitseinkommen führen, weil der Zwölfte Senat mit der Anordnung des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V im Spannungsverhältnis der Ansicht war, soweit der Erste Senat für das Leistungsrecht des Krankengeldes (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, Rn. 11 ff.) einerseits nach den Vorgaben des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V entschieden habe, dass das für die Leistungsbemessung maßgebliche Regelentgelt bei freiwillig versicherten Selbstständigen grundsätzlich und in aller Regel der zuletzt maßgeblichen Beitragsbemessungsgrundlage entspreche, deren Höhe "verwaltungspraktikabel" durch den Steuerbescheid nachgewiesen werde, andererseits Ausnahmefälle, bei denen es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass der zuletzt der Beitragsbemessung zugrunde liegende Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entspreche, und insofern die Heranziehung weiterer Beweismittel in Erwägung ziehe, betreffe dies nur das Leistungsrecht der Krankenversicherung und nicht deren eigenständiges Beitragsrecht (…BSG Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 18).

 
• BSG, 02.09.2009 - B 12 KR 21/08 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter hauptberuflich selbständig …

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Auf einen längeren Zeitraum gesehen werde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolge ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt werde (BSG…, Urteil vom 22. März 2006 - B 12 KR 14/05 R -, BSGE 96, 119-126, SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, Rn. 16; präzisiert späterhin mit Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 15 ff.).

  Dies konnte im Ergebnis im Einzelfall zu einer fehlenden finalen Kongruenz von der Verbeitragung und der Berechnung des Krankengeldes zugrunde gelegtem Arbeitseinkommen führen, weil der Zwölfte Senat mit der Anordnung des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V im Spannungsverhältnis der Ansicht war, soweit der Erste Senat für das Leistungsrecht des Krankengeldes (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, Rn. 11 ff.) einerseits nach den Vorgaben des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V entschieden habe, dass das für die Leistungsbemessung maßgebliche Regelentgelt bei freiwillig versicherten Selbstständigen grundsätzlich und in aller Regel der zuletzt maßgeblichen Beitragsbemessungsgrundlage entspreche, deren Höhe "verwaltungspraktikabel" durch den Steuerbescheid nachgewiesen werde, andererseits Ausnahmefälle, bei denen es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass der zuletzt der Beitragsbemessung zugrunde liegende Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entspreche, und insofern die Heranziehung weiterer Beweismittel in Erwägung ziehe, betreffe dies nur das Leistungsrecht der Krankenversicherung und nicht deren eigenständiges Beitragsrecht (BSG Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 18).

  Dem entsprach die verbreitete Praxis der Krankenkassen (BSG…, Urteil vom 09. Februar 1993 - 12 RK 69/92 -, SozR 3-2500 § 240 Nr. 14, Rn. 19; BSG…, Urteil vom 27. November 1984 - 12 RK 70/82 -, BSGE 57, 240-247, SozR 2200 § 180 Nr. 20, Rn. 15, 36- zum Krankengeld - ausdrücklich aufgegeben von: BSG, Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 17).

• BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

  Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Soweit § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V seinem Wortlaut nach demgegenüber erkennbar fingiert ("gilt") (vgl. insoweit SG Reutlingen…, Urteil vom 24. Juni 2010 - S 14 KR 3892/09 -, Rn. 23, juris), dass der kalendertägliche Regelentgeltbetrag dem zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebenden Arbeitseinkommen entspricht, liegt dieser Rechtsprechung letztlich eine teleologische Reduktion zugrunde (nicht zur "einschränkenden Auslegung" abgrenzend: BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R -, BSGE 92, 260-267, SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, Rn. 14; BSG…, Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 1 KR 17/04 R -, Rn. 15, 17 juris).

  a) Erstmals hat das BSG mit Urteil aus dem März 2004 entschieden, dass die Anordnung des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V als normative Festlegung (Fiktion) eines der Krankengeldberechnung zugrunde zu legenden Regelentgeltes der Teleologie der Vorschriften zum Krankengeld im Sinne eines Entgeltersatzes (Entgeltersatzfunktion) zuwiderlaufe (BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R -, BSGE 92, 260-267, SozR 4-2500 § 47 Nr. 1).

  Die Definition des Regellohns in der RVO hob auf die "wegen Arbeitsunfähigkeit entgangenen" Einkünfte ab, während § 47 Abs. 1 S. 1 SGB V die "erzielten" (Abs. 1) (Arbeits)einkünfte zugrunde legt, ohne dass dadurch eine Rechtsänderung beabsichtigt gewesen wäre (…vgl. BT-Drs. 11/2237, S. 18) (ausführlich: BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R -, BSGE 92, 260-267, SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, Rn. 18-20).

• BSG, 27.11.1984 - 12 RK 70/82

  Grundlohn - Bestimmung - Absetzungen - Änderung - Neue Tatsachen

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Dem entsprach die verbreitete Praxis der Krankenkassen (BSG…, Urteil vom 09. Februar 1993 - 12 RK 69/92 -, SozR 3-2500 § 240 Nr. 14, Rn. 19; BSG, Urteil vom 27. November 1984 - 12 RK 70/82 -, BSGE 57, 240-247, SozR 2200 § 180 Nr. 20, Rn. 15, 36- zum Krankengeld - ausdrücklich aufgegeben von: BSG…, Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R -, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr. 12, Rn. 17).

  Insofern belegt die Auslegung des Begriffes des Grundlohns durch die ältere Rechtsprechung des BSG eine enge Bindung an die tatsächlichen Einkommensverhältnisse und den korrespondierenden Willen des Gesetzgebers, nicht eine Fiktion des Einkommens im Sinne des Wortlautes des § 47 Abs. 2 S. 2 SGB V ("gilt") zu verabsolutieren, sondern die Entgeltersatzfunktion in einer der damaligen Praxis (auch) im Beitragsrecht entsprechenden zeitnahen, der Beitragsfestsetzung kongruenten und insofern einfachen Ermittlung des Regelentgeltes zu erreichen (vgl. BT-Drucks 8/338 S. 60; BSG, Urteil vom 27. November 1984 - 12 RK 70/82 -, BSGE 57, 240-247, SozR 2200 § 180 Nr. 20, Rn. 13, 14; zum Fortdauern dieses Ziels: BT-Drs.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15

  Feststellung von Kindererziehungszeiten

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Zu den entstehenden Kosten zählen die Kosten für die Tätigkeit des Kammervorsitzenden (Abfassung und Korrektur des Urteils) und des nichtrichterlichen Personals, die allgemeinen Gerichtshaltungskosten sowie die Kosten für die Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Juni 2016 - L 18 KN 89/15 -, Rn. 24, juris).

  Die Kammer greift im Rahmen ihrer Schätzung auf die nachvollziehbare Darlegung von Bischofs (…SGb 2020, S. 8, 13 ff.) zurück, nach denen annäherungsweise ein Stundensatz von 150 EUR nicht zu hoch gegriffen ist (für 300 EUR pro Stunde: SG Aachen…, Urteil vom 06. November 2018 - S 11 BK 3/18 -, Rn. 10, juris m.w.N. unter der Auferlegung von 600 EUR; SG Heilbronn…, Urteil vom 23. Juni 2016 - S 15 AS 133/16 -, Rn. 30, juris, mit der Auferlegung von 1000 EUR; für die zweite Instanz: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Juni 2016 - L 18 KN 89/15 -, Rn. 24, juris: rund 400 EUR/Stunde).

• LSG Thüringen, 18.09.2003 - L 2 RA 379/03

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR; …

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Bei der Beurteilung der objektiven Missbräuchlichkeit ist auf die objektivierte Einsichtsfähigkeit eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten in der Rolle des Betroffenen abzustellen (Sächsisches Landessozialgericht…, Urteil vom 31. März 2005 - L 2 U 124/04 -, Rn. 40, juris; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 18. September 2003 - L 2 RA 379/03 -, Rn. 21, juris;… Stotz in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 192 SGG, Rn. 38).

  Ist der Beteiligte demnach professionell vertreten, ist insofern (§ 192 Abs. 1 S. 2) auf die objektive Einsichtsfähigkeit einer rechtskundigen Person abzustellen; für sie gelten erhöhte Anforderungen (vgl. Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 18. September 2003 - L 2 RA 379/03 -, Rn. 21, juris).

• BSG, 22.02.2017 - B 3 KR 47/16 B

  Krankengeld; Selbstständiger; Krankengeldbemessung; Entgeltersatzfunktion

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Zugleich verdeutlichen die Begründungen des BSG - ungeachtet der Tatsache, dass das BSG dies bereits zweifach ausdrücklich in obiter dicta erklärt hat (BSG…, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10, Rn. 22; BSG, Beschluss vom 22. Februar 2017 - B 3 KR 47/16 B -, Rn. 13, juris;… ferner: Krauskopf, in: Krauskopf/Knittel, 106. EL März 2020, SGB V, § 47, Rn. 39f.;… Nebendahl, in: Spickhoff/Nebendahl, Medizinrecht, 3. Aufl. 2018, SGB V, § 47, Rn. 37) - dass die Widerlegung der teleologisch auf eine widerlegbare Vermutung reduzierten Fiktion nicht allein zu Lasten des Versicherten möglich ist, wie die Beklagte in ihrer angefochtenen Entscheidung annimmt.

  "Das Begehren des Klägers ( ) berücksichtigt nicht das dem Gesetz zugrunde liegende Entgeltersatzprinzip, das - bei entsprechend hohem Arbeitseinkommen - im Einzelfall auch ein Krankengeld oberhalb des sich aus dem der Beitragsberechnung zugrunde liegenden Arbeitseinkommen ergebenden Krankengeld ermöglicht." (BSG, Beschluss vom 22. Februar 2017 - B 3 KR 47/16 B -, Rn. 13, juris).

• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 17/04 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …

  Auszug aus SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20

  Soweit § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V seinem Wortlaut nach demgegenüber erkennbar fingiert ("gilt") (vgl. insoweit SG Reutlingen…, Urteil vom 24. Juni 2010 - S 14 KR 3892/09 -, Rn. 23, juris), dass der kalendertägliche Regelentgeltbetrag dem zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung maßgebenden Arbeitseinkommen entspricht, liegt dieser Rechtsprechung letztlich eine teleologische Reduktion zugrunde (nicht zur "einschränkenden Auslegung" abgrenzend: BSG…, Urteil vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R -, BSGE 92, 260-267, SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, Rn. 14; BSG, Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 1 KR 17/04 R -, Rn. 15, 17 juris).

  Hieran hat das BSG mit Urteil aus dem Dezember 2004 festgehalten (BSG, Urteil vom 07. Dezember 2004 - B 1 KR 17/04 R -, juris).

• BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R

  Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
• BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 06.11.1995 - 2 BvR 1806/95

  Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid
• BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …
• SG Heilbronn, 23.06.2016 - S 15 AS 133/16

  Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 EUR Verschuldenskosten auferlegt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - L 20 AY 7/14

  Aufhebung einer Entscheidung des SG über die Verhängung von Verschuldenskosten …
• BSG, 09.02.1993 - 12 RK 69/92

  Streit über die Höhe der zu entrichtenden Beiträge zur freiwilligen …
• BSG, 24.07.2009 - B 1 KR 85/08 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 59/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2010 - L 7 AS 193/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 31.03.2005 - L 2 U 124/04

  Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung; Gewährung einer Verletztenrente wegen …
• BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2718/93

  Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde - Mißbrauchsgebühr
• SG Aachen, 06.11.2018 - S 11 BK 3/18

  Bewilligung eines Kinderzuschlags
• BSG, 19.06.1961 - 3 RK 67/60
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 44/08 B

  Bemessung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich …
• SG Reutlingen, 24.06.2010 - S 14 KR 3892/09

  Krankenversicherung - Höhe des Kranken- bzw Mutterschaftsgeldes bei …

• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 431/23

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengelds - hauptberuflich …

  Somit gelangt man vorliegend gar nicht zu der klägerseits aufgeworfenen Rechtsfrage, ob aufgrund der zum 01.01.2018 geschaffenen Neuregelung in § 240 Abs. 4a SGB V, welche nunmehr eine zweistufige Beitragsfestsetzung (zunächst vorläufige Festsetzung der nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides und nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheids rückwirkende endgültige Festsetzung auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr) vorsieht, auch eine rückwirkende Neufestsetzung des Krankengeldes in Betracht kommt (verneinend SG Frankfurt 03.07.2023, S 14 KR 160/21, juris; SG Frankfurt 21.07.2023, S 34 KR 1684/22, juris; bejahend wohl SG Aachen 13.10.2020, S 14 KR 115/20, juris).
• SG Frankfurt/Main, 03.07.2023 - S 14 KR 160/21
  Daher verfängt auch der Verweis auf das Urteil des Sozialgerichts Aachen (S 14 KR 115/20) und die Ansicht der Klägerin nicht, die Änderungen zum 1. Januar 2018 bei der Beitragsfestsetzung (§ 240 Abs. 4a SGB V) strahlten auf die Krankengeldberechnung mit der Folge aus, dass eine rückwirkende Korrektur der Krankengeldberechnung möglich sein müsse.
• SG Frankfurt/Main, 21.07.2023 - S 34 KR 1684/22
  Die Vermutung des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V ist auch zugunsten des Versicherten widerlegbar, also der Nachweis höherer Einnahmen ist grundsätzlich möglich (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2006 - L 16 KR 195/05, juris; SG Koblenz, Urteil vom 18. September 2019 - S 11 KR 607/18, juris; SG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2020 - S 14 KR 115/20, juris).
• SG Frankfurt/Main, 21.07.2023 - S 34 KR 727/21
  Zwar ist die die Vermutung des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V auch zugunsten des Versicherten widerlegbar, also der Nachweis höherer Einnahmen möglich (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. September 2006 - L 16 KR 195/05, juris; SG Koblenz, Urteil vom 18. September 2019 - S 11 KR 607/18, juris; SG Aachen, Urteil vom 13. Oktober 2020 - S 14 KR 115/20, juris).